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Stellungnahme zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz

Stellungnahme der Bindella Terra Vite Vita (BTVV) zum Entwurf des «Bundesgesetz über den Miet- und den Pachtzins während Betriebsschliessungen und Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19)» (Covid-19-Geschäftsmietegesetz)

Bundesrat Alain Berset sagte am 20. März 2020: «Ich will nicht pathetisch werden. Aber wir müssen das zusammen machen. Un pour tous, tous pour un.» Nicht nur er, auch andere Bundesräte appellierten an die Solidarität.

Das funktionierte vielerorts. Doch bei den Vermietern der von der Schliessung betroffenen Geschäfte war und ist davon wenig zu spüren. Bei den meisten von ihnen fehlt der Wille zur Solidarität. Wir betreiben 43 Restaurants in Basel, Baden, Fribourg, Solothurn, Bern, Thun, Luzern, Zürich, Winterthur und Schaffhausen. Lediglich in einem von 43 Restaurants ist uns der Vermieter entgegengekommen und hat uns die Miete für die Zeit der Schliessung von sich aus erlassen. Bei allen anderen Vermietern wurden wir entweder schroff abgewiesen oder aber die Verhandlungen wurden verschleppt. Das änderte sich erst mit dem Parlamentsentscheid im Juni zugunsten der 60/40-Lösung. Seither hat rund die Hälfte unserer Vermieter in dieses Modell eingewilligt. Mit der anderen Hälfte der Vermieter laufen die Verhandlungen bis heute so zäh, dass wir die Hoffnung auf einen für uns annehmbaren Kompromiss aufgeben müssen. Sollte es weder eine einvernehmliche Lösung noch einen gesetzlichen Mieterlass geben, würden wir in diesen Fällen prozessieren müssen.

Solidarität hiesse auch, dass der Stärkere dem Schwächeren hilft. Die Eigentümer von Geschäftsliegenschaften waren schon vor der Corona-Krise privilegiert angesichts der Wertsteigerung ihrer Anlagen, dank der sie ihr Vermögen über Jahrzehnte praktisch ohne eigenes Zutun vermehren konnten. Sie verzeichneten kaum Leerstände und profitieren von Finanzierungskosten, die heute gegen Null tendieren. Geht man von einer bei Büros und Läden üblichen Immobilien-Lebensdauer von 60 bis 80 Jahren aus, entspricht der Ausfall zweier Monatsmieten 0,2 Prozent der gesamten Einnahmen. Abgesehen davon werden die meisten Liegenschaften gemischt genutzt, unten Läden und oben Wohnungen, wobei der Mietertrag für die Wohnungen unverändert fliesst. Allein schon mit Blick auf diese Zahlen mutet es beschämend an, dass die Vermieter nicht freiwillig den von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Unternehmen entgegenkommen. Die Restaurants und Läden, die schliessen mussten, können in vielen Fällen schon zu normalen Zeiten wegen geringer Ertragskraft nur knapp bestehen. Angesichts eines Lockdowns geraten sie in existenzielle Not.

Die Verweigerungshaltung der Vermieter ist offenkundig. So haben sich Hauseigentümerverbände umgehend auf den Standpunkt gestellt, die Geschäftsmieten seien auch während der Schliessung zu 100 Prozent geschuldet. Vom fehlenden Willen zur Solidarität zeugt auch die Tatsache, dass die vom Bundesrat eingesetzte Taskforce Geschäftsmieten zu keinem Ergebnis kam. Die Fronten waren verhärtet.

Die Haltung der Vermieter ist aus unserer Sicht eigennützig, arrogant und nicht sehr weitsichtig. Denn ein drohender Arbeitsplatzabbau wird die ganze Volkswirtschaft in Mitleidenschaft ziehen und schliesslich auch die Vermieter tangieren.

Wir sind der Ansicht, dass während des Lockdown keine Miete geschuldet ist, dass für diese Zeit die Miete zu 100 Prozent erlassen werden muss. Während der für die Gastronomie sehr schwierigen Zeit nach dem Lockdown sollte ausserdem eine Umsatzmiete vereinbart werden, um einen Massenkonkurs in der Gastrobranche zu verhindern. Damit würde dem Prinzip, dass in dieser historisch einmaligen Situation alle Federn lassen müssen, nachgelebt. Leider sehen wir nichts von Opfersymmetrie für die Zeit nach dem Lockdown.

Der Vorschlag im Gesetzesentwurf, die Geschäftsmiete während des Lockdown zu 60 Prozent zu erlassen, ist immerhin ein Beitrag, eine Konkurswelle und die damit verbundene Massenarbeitslosigkeit zu verhindern.

Dass die Grenze bei 15 000 Franken Monatsmiete gezogen wird (faktisch wird sie das, denn bei Freiwilligkeit zwischen 15 000 und 20 000 Franken entscheidet der Vermieter), verstehen wir nicht. Ein Beispiel: Wir bezahlen für das Restaurant Terrasse in Zürich 680 000 Franken Jahresmiete. Wenn wir mit der Vermieterin keinen Kompromiss finden, werden wir den Rechtsweg beschreiten müssen. Wir können es uns schlicht nicht leisten, bei komplett ausbleibenden Einnahmen solche Mieten zu begleichen. Mit der Deckelung der 60/40-Lösung bei 15 000 Franken nimmt die Politik in Kauf, dass es trotz des Geschäftsmiete-Gesetzes zu Gerichtsprozessen kommen wird. Es gibt keinen einleuchtenden Grund, die Höhe der Miete zu begrenzen. Das Prinzip ist überall das Gleiche. Die Vermieter sind am längeren Hebel.

Um die Situation in der Gastronomie zu veranschaulichen, nennen wir Ihnen ein paar Beispiele aktueller Zahlen aus unseren Restaurants:

  • Im Restaurant Lorenzini in Bern (33 Mitarbeiter, 2 Lehrlinge, 221 Plätze) verzeichnen wir derzeit ein Minus von 42 Prozent gegenüber dem Vorjahr
  • Ristorante Bindella, Fribourg (11 Mitarbeiter, 156 Plätze): 36 Prozent
  • Restaurant Terrasse, Zürich (54 Mitarbeiter, 1 Lehrling, 358 Plätze): 43 Prozent
  • Restaurant Barbatti, Luzern (23 Mitarbeiter, 177 Plätze): 37 Prozent
  • Restaurant Latini, Basel (27 Mitarbeiter, 173 Plätze): 41 Prozent

Insgesamt sind wir beim Umsatz in allen 40 Restaurants, die derzeit geöffnet sind, um 41,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr und um 43,6 Prozent gegenüber dem Budget im Rückstand.

Dank Kurzarbeit, den Liquiditätshilfen des Bundes und immer noch mit der Hoffnung, dass bei den Mieten eine Lösung gefunden wird, werden wir alles vorkehren, um unsere schweizweit 1317 Arbeitsplätze in den Bindella-Unternehmungen und insbesondere unsere 30 Ausbildungsplätze in den Restaurantionsbetrieben, im kaufmännischen Bereich und in unserem Gipser- und Maler-Betrieb zu erhalten.

Allerdings können wir jetzt schon klar sagen, dass wir noch längst nicht über den Berg sind. Die Herbst- und Wintermonate zählen normalerweise zur Hochsaison: Wenn es kalt und grau ist, kehren die Leute gern ein. Diesmal wird es anders sein. Die Leute scheuen sich vor dem Zusammensein in geschlossenen Räumen. Zahlreiche Geschäftsessen, Veranstaltungen und Feiern wurden für den Herbst abgesagt. Das sind verlorene Einnahmen, sie werden nicht mehr kompensiert. Auch mindern die Schutzkonzepte die Einnahmen massiv, weil rund 30 Prozent der Sitzplätze wegen des Sicherheitsabstands nicht genutzt werden können. Kurz: Die Gastronomie ist durch die Pandemie existenziell bedroht. Bis sich die Lage normalisiert hat und wir wieder in die Nähe des Vor-Lockdown-Niveau kommen, wird viel Zeit verstreichen.

Mit diesem dringlichen Bundesgesetz leistet die Politik einen Beitrag, der dringend nötig ist zum Erhalt der Arbeits- und Ausbildungsplätze. Noch wirksamer wäre diese Konjunkturmassnahme, wenn die Limite nicht bei 15 000 oder 20 000 Franken, sondern höher angesetzt oder ganz weggelassen würde.

Alt Bundesrat Christoph Blocher bezeichnete den gesetzlichen Mieterlass am 1. August als «ordnungspolitischen Sündenfall». Eine Leserin widersprach dem und schrieb richtigerweise von «gelebter Schweizer Solidarität in bester Tradition». Diese Solidarität habe uns stark und wohlhabend gemacht, zwei Weltkriege fast unbeschadet überstehen lassen und wir würden sie auch 2020 und weiterhin benötigen, um diese vermutlich grösste Herausforderung seit 100 Jahren mitsamt aller Folgeerscheinungen zu überstehen. Recht hat sie!

Die Gastronomie ist mit ihren schweizweit rund 260 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein wichtiger Arbeitgeber und Ausbilder und Kunde zahlreicher Zulieferer. Und nicht zuletzt sind die Restaurants ein Bestandteil des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens, der zur Vielfalt und Bereicherung jeder Stadt und jedes Quartiers beiträgt.

Rudi Bindella

 

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